Datenschutzerklärung (Information gemäß Art. 13 und 14 DSGVO)

Wir, die Ärztekammer für Wien (in dieser Datenschutzerklärung auch kurz „Ärztekammer Wien“ oder „wir“ genannt), sind den Prinzipien des Schutzes personenbezogener Daten und der Datenminimierung verpflichtet. Unsere Tätigkeit als Verrechnungsstelle ist mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden. Um diese Datenverarbeitungen nachvollziehbar zu machen, möchten wir Sie in unserer Datenschutzerklärung darüber informieren, wie wir personenbezogene Daten verarbeiten und welche Rechte Sie in diesem Zusammenhang haben.

  1. Wer wir sind und wie Sie uns bei Fragen erreichen können

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die:

Ärztekammer für Wien
Körperschaft des öffentlichen Rechts
A-1010 Wien, Weihburggasse 10-12
Tel.: +43 1 51501-0
Fax: +43 1 51501-1209
E-Mail:

Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter .

  1. Allgemeines zu unseren Datenverarbeitungen

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, VO [EU] 2016/679) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). Eine Verarbeitung durch uns findet somit nur auf Basis einer Rechtsgrundlage (insbesondere gemäß Art 6 Abs 1 lit a – f DSGVO) statt, die im Folgenden bei den einzelnen Datenverarbeitungen angegeben wird. Alle unsere mit der Verarbeitung betrauten Mitarbeiter*innen sind verpflichtet, die Vertraulichkeit Ihrer Daten zu wahren (Datengeheimnis). Die Ärztekammer Wien führt keine automatisierte Entscheidungsfindung durch.

Wir erheben personenbezogene Daten grundsätzlich bei der betroffenen Person, soweit diese unser Portal ansurft oder eigene Daten im angemeldeten Bereich eingibt. Soweit Daten Dritter (etwa von Patient*innen) im angemeldeten Bereich angegeben werden, erfolgt die Erhebung nicht bei der betroffenen Person.

  1. Betrieb des Webportals

Sie können das Portal aufrufen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Website speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre pseudonymisierte IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Bei jedem Zugriff auf unser Portal übermittelt Ihr Computer (Endgerät) bzw. Browser automatisiert bestimmte Informationen, um den Besuch bzw. den Betrieb der Website zu ermöglichen:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
• Inhalt der Anforderung (abzurufende Seite/Inhalt)
• Zugriffsstatus/HTTP(S)-Statuscode
• Browser und Browserversion
• Betriebssystem und dessen Oberfläche

Diese Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Das Portal bietet eine Anmeldung per elektronischer Signatur mittels ID-Austria an (https://www.oesterreich.gv.at/id-austria/haeufige-fragen/sicherheit-und-datenschutz.html). Im angemeldeten Bereich können gem. § 45b Abs 3 Wr. KAG folgende Daten aktiver und ehemaliger Mitglieder und Leistungsempfänger an die Ärztekammer für Wien als Verrechnungsstelle übermittelt werden:

• von der Rechtsträgerin oder dem Rechtsträger betreffend jene Patient*innen der Sonderklasse, die eine Honorarvereinbarung nach § 45a Abs. 1 Wr. KAG mit Abteilungs- oder Institutsvorständen abgeschlossen haben:

• Name, Geburtsdatum, Geschlecht und Adresse;
• Daten über bestehende Privatversicherungen und Polizzennummer;
• Daten über Kostenübernahmeerklärungen von privatrechtlichen Versicherungen;
• Aufnahmedatum, Aufenthaltsdauer und Entlassungsdatum der Patientinnen; • Diagnose, Art und Umfang der Behandlung, sofern die betroffenen Personen ausdrücklich schriftlich eingewilligt und dies im Einzelfall nicht untersagt haben; • Versicherungsdaten des/der Hauptversicherten bei minderjährigen Patientinnen;
• Daten über Kostenübernahmeerklärungen durch einen Sozialversicherungsträger;
• Daten über die Inanspruchnahme eines Einzelzimmers;
• Daten über mitaufgenommene Begleitpersonen;

• von den Honorarberechtigten:

• Name, Adresse, Kontonummer und Bankverbindung der Honorarberechtigten und der behandelnden Ärztinnen und Ärzte, sowie
• deren Leistungen samt Darstellung der Positionen der Honorare.

Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten und deren Speicherung ist Art 6 Abs 1 lit e bzw Art 9 Abs 2 lit g DSGVO. Die nationale Rechtsgrundlage für die Tätigkeit als Verrechnungsstelle bilden die §§ 45a Abs 6 iVm 45b Wr. KAG.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens vierhundert Tagen der Fall um Jahresauswertungen für die Zugriffsstatistik auswerten zu können, ausgenommen eine weitere Verarbeitung ist zur Aufklärung eines (vermuteten) IT-Angriffs erforderlich. Personenbezogene Daten, die beim Betrieb der Website anfallen, werden von uns nur für den Fall eines (vermuteten) Datensicherheitsvorfalls oder einer strafbaren Handlung (z.B. eines Angriffs) zu Zwecken der Aufklärung, der Verfolgung sowie zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen an Dritte (insbesondere fachkundige Personen und Sicherheitsbehörden) übermittelt. Patientendaten (etwa Diagnose, Art und Umfang der Behandlung) werden in angemessener Frist nach dem Abschluss einer Fallbearbeitung iSd § 45b Abs 6 Wr. KAG gelöscht.

Verwendung von Cookies

Unser Portal verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem System des Nutzers gespeichert werden.

Welche Cookies kommen zum Einsatz?

Session Management

In den von uns verwendeten „Session-Cookies“ werden lediglich die oben erläuterten Daten über Ihre Nutzung der Website temporär gespeichert. Diese speichern eine sogenannte „Session-ID“, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers einer gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Die eingesetzten Session-Cookies sind technisch erforderlich und werden gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Diese Cookies dienen nicht zur Durchführung von „Tracking“ oder der Herstellung eines Personenbezugs.

Im Detail kommen auf unserer Website folgende Cookies zum Einsatz:
__Host-AVEDIS
Das Cookie identifiziert die aktuelle Sitzung und bleibt bis zum Ende der Sitzung gespeichert und wird mit Schließen des Browsers gelöscht.

__Host-LOGIN_USERNAME_COOKIE
Das Cookie speichert den Benutzernamen, falls auf der Anmeldeseite das Kästchen “Benutzername speichern” angekreuzt wurde. Dieses Cookie bleibt im Browser sechs Monate lang gespeichert.

Rechtsgrundlage und Zweck für die Datenverarbeitung zum Session Management

Cookies kommen zum Zweck der Portalfunktionen im Rahmen der Tätigkeit der Ärztekammer für Wien als Verrechnungsstelle zum Einsatz. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung bilden die §§ Art 6 Abs 1 lit e DSGVO iVm § 45a Abs 6 Wr. KAG.

  1. Übermittlung personenbezogener Daten

Soweit dies für die Vollziehung der Aufgaben notwendig ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich an

vorgesehene Auftragsverarbeiter, z.B.: Baldinger und Partner GmbH (zum Zwecke der Verrechnung)

vorgesehene Empfänger, z.B. das Bundesministerium für Finanzen (Zweck: Anmeldung im Portal mittels ID-Austria).

Im Zuge der Tätigkeiten als Verrechnungsstelle übermittelt die Ärztekammer für Wien keine Daten in Drittländer.

  1. Rechte der betroffenen Person

Sofern die jeweiligen gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen vorliegen, können Sie die folgenden Betroffenenrechte geltend machen:

• Recht auf Auskunft: Sie können eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden und Auskunft über diese Daten und die Informationen gemäß Art 15 DSGVO verlangen.
• Recht auf Berichtigung, wenn wir unrichtige oder unvollständige Daten über Sie verarbeiten (Art 16 DSGVO).
• Recht auf Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten, wenn die Voraussetzungen des Art 17 DSGVO vorliegen.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art 18 DSGVO).
• Recht auf Datenübertragbarkeit Ihrer uns bereitgestellten Daten, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a) oder auf einem Vertrag (Art 6 Abs 1 lit b) beruht, dessen Vertragspartei Sie sind und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt (Art 20 DSGVO).
• Bei Verarbeitungen, die auf Grundlage berechtigter Interessen (gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Bei Verarbeitungen zum Zweck der Direktwerbung besteht dieses Recht ohne Einschränkungen.
• Sie können erteilte Einwilligungen in die Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit widerrufen, bitte wenden Sie sich an uns (siehe unsere Kontaktdaten). Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
• Beschwerderecht: Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer für Sie zuständigen Aufsichtsbehörde (in Österreich: Datenschutzbehörde, www.dsb.gv.at) wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder Ihre Betroffenenrechte verletzt wurden. Wir ersuchen Sie, in Fällen, in denen Sie mit unserer Arbeit nicht vollständig zufrieden waren, zunächst mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir eine Möglichkeit erhalten, etwaige Fehler beheben zu können.

  1. Änderungen unserer Datenschutzerklärung

Wir halten unsere Datenschutzerklärung stets aktuell und passen diese daher an, wenn dies erforderlich ist. Die jeweils aktuelle Fassung unserer Datenschutzerklärung https://www.bup.at/SKL-Datenschutz abrufbar.

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Since its foundation in 1980, Baldinger und Partner has been active in all fields of tax advisory, management consulting and auditing. Thus we are able to offer our clients integrated solutions from one source.

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